Die Frauen der Kreis-Frauen-Union Rottweil stellen zu den jüngst in Stuttgart geschehenen Ereignissen fest: es muß ein Ende haben!
Es darf nicht so weitergehen, dass demokratische Regeln mit Füssen getreten werden.
Es darf nicht politisch legitimiert werden, dass Sand, Steine und Wasser in die Tankstutzen von Baumaschinen geschüttet werden. Im ganzen Land ist dies ein Strafdelikt, nur in Stuttgart scheint dies eine Bagatelle zu sein. Ebenso die Zerstörung der empfindlichen Meßgeräte für das Grundwassermanagement.
Es ist absolut nicht tolerierbar, wenn einem Zivilfahnder Fußtritte gegen den Kehlkopf gestossen werden mit der unsinnigen Begründung, er habe wie ein Amokläufer gewirkt .
Dies ist versuchter Totschlag und hat mit Parkschutz nichts zu tun! Auch nichts mit freier Meinungsäusserung!
Polizisten schützen unsere Bevölkerung und unser Land. Es darf nicht sein, dass sie in bürgerkriegsähnlichem Aufruhr für Ordnung sorgen sollen und dafür die Häme und Prügel von sogenannten „Wutbürgern“ aushalten müssen.
Hier kommt auch ein hohes Maß an Verschulden der Presse zu, die Ausschreitungen der Randalierer gegen Polizisten gar nicht oder stark verharmlosend darstellten. Von freier und unabhängiger Berichterstattung konnte in vielen Berichten keine Rede sein, vielmehr haben Reporter teilweise sehr tendenziös versucht, Stimmung zu schüren.
Es ist nicht entschuldbar, wenn an einem Montag Schäden in Höhe von 1,5 Millionen Euro verursacht werden. Die Menschen, die solch ein Vorgehen billigend begleiten, mögen für diese Kosten aufkommen. Sie dürfen nicht dem normalen Steuerzahler aufgebürdet werden.
Ein selbsternannter Sprecher der Stuttgart 21–Gegner – wie Matthias von Hermann – muß zur Verantwortung gezogen werden, wenn er nachweisbare Geschehnisse, wie Angriffe auf Polizisten zynisch verharmlost, Verletzungen billigend in Kauf nimmt oder gar provoziert.
Es ist ein Unding, wenn der auf das Wohl und Gedeihen des Landes Baden-Württemberg vereidigter Minister Winfried Hermann noch vor seinem Amtsantritt öffentlich erklärt, er gedenke – auch wenn alle demokratischen Voraussetzungen erfüllt seien – eine Aufgabe seines Hauses nicht zu erfüllen.
Seit 1994 wird das Bauprojekt Stuttgarter Bahnhof von Fachleuten geplant und durch demokratisch gewählte Vertreter der Bürger begleitet und beaufsichtigt. Alle Instrumentarien, die nach demokratischen Spielregeln dazu heranzuholen waren, wurden ausgeschöpft.
Und nun scheint sich zu ergeben, dass die ursprüngliche Planung tatsächlich funktioniert und alle Belastungsproben besteht.
Gelebte Demokratie bedeutet, sich dem geprüften Mehrheitsbeschluss anzuschliessen und ihn – sicher auch kritisch – umzusetzen.
Es ist der Egoismus Einzelner, die diese Spielregeln ignorieren und sich mit dem Mäntelchen „Parkschützer“ den Anschein von Kompetenz und Autorität geben.
Schon der Name ist falsch: es müsste „Parkzerstörer“ heißen, denn die Biwaks und Feuerstellen tragen keineswegs zur Attraktivität des bestehenden Parks bei. Im Übrigen wird auch der Juchtenkäfer nicht froh sein über die Unrathaufen der Randalierer.
Wir Frauen von der Kreis-Frauen-Union Rottweil fordern: es muß ein Ende haben!
Parkdemolierern muß mit empfindlichen Strafen klargemacht werden, dass die Demokratie keine Spielwiese für gelangweilte Herumlungerer ist. Zerstören ist ein Delikt und muß geahndet werden.
Die Polizei braucht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Unterstützung durch Bürgerschaft und Politiker. Die vielen Überstunden, die durch die Einsätze für Stuttgart 21 notwendig wurden, sollten vergütet werden. Wer Polizisten angreift, muß sich dafür verantworten.
Ein Minister, der sich nicht dem Wohl des Landes, sondern den Interessen von Demokratiegegnern verpflichtet sieht, sollte konsequent sein und ein anderes Berufsfeld suchen.
Rottweil, 4.7.2011